Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Die europäische Union hat angekündigt, 400 Millionen Euro an Krediten bereitzustellen. Unter anderem sollen mit dem Geld Projekte in der Bioökonomie in Schwung gebracht werden, auch in der Forschung. In Brüssel hofft man, damit Investitionen von knapp einer Milliarde Euro anzuschieben.
Das Ganze soll über eine Bank laufen, die kaum jemand kennt, aber in Wirklichkeit eines der größten Geldhäuser der Welt ist: die Europäische Investitionsbank. Sie wird die Kredite über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abwickeln. Hört sich hervorragend an – doch wie sind die bisherigen Erfahrungen mit diesem Instrument?
„Keinen Beweis für Mehrwert“
Nachfrage bei einem, der es wissen muss: der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist unter anderem erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament. Ein Finanzfachmann also und einer, der die Arbeit des EFSI seit Jahren beobachtet. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass man mit dem EFSI Projekte finanzieren kann. Was die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission aber bislang nicht zeigen konnten ist, ob es sich dabei tatsächlich um zusätzliche Projekte handelt, die andernfalls nicht finanziert worden wären“, schreibt uns Ferber in einer E-Mail. Anders ausgedrückt: Bisher floss das Geld oft in Dinge, die ohnehin geplant waren und bei denen die Finanzierung dann nur eine Art EFSI -Siegel bekam.
Ganz ähnlich äußert sich der Brüsseler Thinktank Bruegel, der schon ein Jahr nach dem Start des Fonds zu dem Ergebnis kam: Wirklich viel Neues haben die Millionen aus Brüssel nicht gebracht.
#Juncker Plan: Where do we stand after one year? https://t.co/WUV2FSKbYA pic.twitter.com/aFK12vjNU2
— Bruegel (@Bruegel_org) 15. August 2016
Neue Regeln geben Hoffnung auf Push
Dennoch – vielleicht kommen die Millionen für die Bioökonomie jetzt im richtigen Moment. Ende vergangenen Jahres hat das Europaparlament für eine Reform des EFSI gestimmt. Viele Probleme der ursprünglichen Geldverteilung sollten beseitigt werden, die Arbeit des Fonds sollte innovativer werden. „Die bekannten Umsetzungsprobleme werden durch die nun beschlossenen Neujustierungen beseitigt“, hofft der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann.
Ein Selbstläufer waren die Brüsseler Investitionen bisher jedenfalls nicht.- man wird also abwarten müssen, ob jetzt tatsächlich ein Bioökonomie-Boom in Europa angeschoben wird.
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